Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zum 100-jährigen Bestehen des American Jewish Committee am 22. März 2006 in Berlin
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Robert Goodkind,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer, lieber David Harris,
sehr geehrter Herr Meyer,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren!
Ich freue mich sehr, heute hier zu sein. Es ist eine große Ehre für Deutschland und die Stadt Berlin, dass das American Jewish Committee seinen 100. Geburtstag bei uns feiert.
Hier im Herzen Berlins, in der unmittelbaren Umgebung dieses Gebäudes, lag einmal das Zentrum des jüdischen Geisteslebens in Europa. Beinahe in jeder Straße in der historischen Mitte Berlins finden wir Spuren jüdischen Wirkens. So begann der Aufstieg des großen Philosophen Moses Mendelssohn in der Probststraße im Nikolaiviertel, nur wenige hundert Meter von hier entfernt.
In der Friedrichstraße lud Henriette Herz Schriftsteller, Philosophen und Künstler in ihren Literarischen Salon. In einem Buchladen in derselben Straße begann der Verleger Samuel Fischer als Buchhändlergehilfe seine Karriere und nur ein paar Meter von hier, direkt neben dem Brandenburger Tor, hatte der Maler Max Liebermann sein Atelier.
Im Nationalsozialismus wurde diese Blüte jüdischen Lebens auf grausamste Art und Weise vernichtet. Mit der Vertreibung und Ermordung der Juden haben wir einen Teil unserer eigenen kulturellen und intellektuellen Identität unwiederbringlich verloren.
Das machen Stadtführungen durch das jüdische Berlin eindringlich und in bestürzender Weise deutlich, denn in Berlin sind sie vor allem Begegnungen mit der Vergangenheit. Sie zeigen uns Orte, an denen bis zum ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts berühmte jüdische Persönlichkeiten wohnten, an denen vor sechs Jahrzehnten eine jüdische Institution beheimatet war - alles das, bevor das nationalsozialistische Regime das Leben von Millionen Jüdinnen und Juden und ihre Zukunft so erbarmungslos vernichtet hat.
Das Holocaust-Mahnmal, direkt hinter dem Hotel Adlon, erinnert an diese barbarischen Verbrechen. Das Mahnmal war nicht unumstritten; wer es heute besucht, erlebt jedoch ganz deutlich, dass es als Ort der Erinnerung und der Mahnung einen festen Platz hier in der Mitte Berlins einnimmt. Wir sind uns bewusst, dass aus unserer deutschen Geschichte Verantwortung erwächst, für jeden Einzelnen und besonders für die deutsche Politik. Dieser Verantwortung - das will ich Ihnen versprechen - wird sich auch die neue Bundesregierung niemals entziehen.
In dieser Verpflichtung bestärkt uns auch die Entwicklung der letzten Jahre: Wer heute durch Berlin streift, trifft auf viele Spuren und Zeugnisse aktiven jüdischen Lebens. Mich erfüllt es mit großer Freude, dass wir heute in Berlin und anderen deutschen Städten wieder jüdische Kindergärten und Schulen finden, dass Seminare zur Rabbinerausbildung gegründet und Synagogen gebaut werden. An den Zeitungskiosken können Sie jüdische Zeitungen kaufen - was in New York selbstverständlich sein mag, ist für uns ein beglückendes Zeichen dafür, dass Jüdinnen und Juden Deutschland heute wieder ihre Heimat nennen.
Zu dieser Entwicklung hat das American Jewish Committee einen bedeutenden Beitrag geleistet. Es war das AJC, das als erste jüdische Organisation nach den Schrecken des Holocaust wieder den Kontakt nach Deutschland suchte.
Schon in den 50er Jahren hat die Organisation durch Bildungs- und Austauschprogramme den Deutschen das Leben jüdischer Amerikaner näher gebracht und den amerikanischen Juden Deutschland. Denn das AJC hat schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit großer Weitsicht an die Möglichkeit eines demokratischen Deutschlands geglaubt. Dieser Vertrauensvorschuss war damals ein großes Geschenk für uns Deutsche und erfüllt uns noch heute mit Dankbarkeit.
In den letzten sechs Jahrzehnten ist das American Jewish Committee für uns ein wichtiger Partner im Dialog mit dem amerikanischen Judentum und damit auch in der transatlantischen Verständigung geworden. Die Eröffnung des Berliner AJC-Büros vor acht Jahren im Mosse Palais am Leipziger Platz hat gezeigt, dass das AJC sich langfristig in Deutschland engagieren will. Es kann dabei auch weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit den deutschen politischen Stiftungen, unseren Institutionen und vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung bauen.
Ein Beispiel für die enge Kooperation zwischen Bundesregierung und American Jewish Committee war der herausragende Beitrag, den das AJC zur OSZE-Antisemi-tismuskonferenz geleistet hat, zu der die Bundesregierung vor zwei Jahren nach Berlin eingeladen hatte. Dort haben sich die OSZE-Staaten zu ihrer Verantwortung bekannt, den Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen, gemeinsam zu überwinden. Diese Verpflichtung tragen wir Deutsche aufgrund unserer Geschichte in ganz besonderem Maße. Wir werden auch in Zukunft jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten und wissen das American Jewish Committee dabei an unserer Seite.
Berlin hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur zum Zentrum des jüdischen Lebens in Deutschland, sondern dank Ihrer Hilfe auch zur intellektuellen Drehscheibe zwischen Europa und den USA entwickelt. Dass Organisationen wie der German Marshall Fund, die American Academy und das Aspen Institute hier so erfolgreiche Netzwerke geschaffen haben, zeugt ebenso davon wie die vielen Kooperationsprojekte der Universitäten oder die Tatsache, dass die Berliner bald rund um die Uhr National Public Radio werden hören können.
Innerhalb dieses Netzwerks von Organisationen - von denen ich viele heute Abend hier vertreten sehe - hat sich das AJC einen ganz besonderen Namen als Forum für den transatlantischen Dialog gemacht.
Gute und enge Beziehungen zu Nordamerika haben für uns Deutsche eine ebenso essenzielle Bedeutung wie unsere Einbindung in die Europäische Union. Zum transatlantischen Verhältnis als unverrückbarer Konstante deutscher Außenpolitik hat sich auch die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt.
Dabei schätzen wir besonders das Gespräch mit der amerikanischen jüdischen Gemeinde. Es war mir deshalb sehr wichtig, auf meiner Antrittsreise in die USA im vergangenen November auch Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen in New York zu treffen. Ich erinnere mich gerne an dieses erste Zusammentreffen mit Ihnen, lieber Herr Goodkind, lieber Herr Harris, und bin sicher, dass ihm noch viele weitere folgen werden.
Die transatlantische Freundschaft steht auf einem soliden Fundament, denn sie geht über das tagespolitische Geschäft weit hinaus: Unsere Freundschaft basiert auf Werten und Interessen, die wir teilen, und nicht zuletzt auf gemeinsamen historischen Erfahrungen. Die Berliner Luftbrücke, der Wiederaufbau der Bundesrepublik mit Hilfe des Marshall-Plans, unsere Sicherheit im Kalten Krieg, die deutsche Wiedervereinigung: All das ist gerade hier in Berlin - die Mauer verlief ja nur wenige Meter von hier - stets präsent und all dies wäre ohne die USA undenkbar gewesen.
Mit unseren Partnern in den USA sind wir uns einig, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter verstärken wollen und - das ist mir besonders wichtig - dass wir uns dabei immer wieder auch auf konkretes gemeinsames Handeln verständigen werden. Die friedliche Entwicklung auf dem Balkan, die Stabilität Afghanistans oder der demokratische Wiederaufbau des Irak sind nur einige Felder, auf denen wir im Augenblick zusammenarbeiten.
Weniger erfreulich ist demgegenüber die Entwicklung im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Auch bei der Lösung dieses Konflikts arbeitet Europa eng mit den USA, aber auch mit Russland und China zusammen. Unser Ziel muss es sein, diese internationale Geschlossenheit auch in Zukunft zu erhalten. Der von Iran zur Zeit verfolgte konfrontative Kurs stellt die Autorität der Internationalen Atomenergie-Behörde und der Staatengemeinschaft insgesamt in Frage.
Deshalb ist es richtig und notwendig, dass sich nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesem besorgniserregenden Problem befasst, um den Forderungen an Iran den nötigen Nachdruck zu verleihen. Iran bleibt aufgerufen, sie zu erfüllen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an kooperativen Lösungen zu arbeiten.
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt natürlich auch dem Nahen Osten. Aufgrund unserer Geschichte haben wir besondere Verantwortung für den Staat Israel. Auch deshalb haben uns die unsäglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten so schockiert. Sie sind völlig inakzeptabel und wir haben sie auf das Schärfste verurteilt.
Auch in Zukunft werden wir jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, in aller Deutlichkeit zurückweisen und allen Bestrebungen entschieden entgegentreten, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger Israels haben das Recht, in sicheren Grenzen und frei von Terror und Angst zu leben; darauf ist und bleibt unsere Außenpolitik unumstößlich verpflichtet.
Wir sind uns sehr bewusst, dass unsere bilateralen Beziehungen mit Israel einzigartig sind. Unser Verhältnis ist geprägt von dem barbarischen Verbrechen des Holocaust, aber auch inzwischen von der Erfahrung, gemeinsam Gegenwart und Zukunft gestalten zu können.
Bei meinem Besuch in Israel im Februar habe ich von vielen Gesprächspartnern gehört, dass man uns dort als engsten Freund nach den USA wahrnimmt. Das erfüllt uns mit Freude und mit Dankbarkeit, ist aber gleichzeitig eine enorme Verantwortung. Wir werden alles daran setzen, dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht zu werden.
Dazu gehört auch, dass wir uns weiterhin für eine gerechte und dauerhafte Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Ich sage realistisch dazu: Mit dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen ist eine Lösung des Konflikts schwieriger geworden.
Wir Europäer haben im Nahostquartett gemeinsam mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen klare Kriterien für die neue palästinensische Regierung formuliert:
Erstens. Anerkennung Israels.
Zweitens. Gewaltverzicht und
drittens das Bekenntnis zu den zwischen den Palästinensischen Gebieten und Israel getroffenen Vereinbarungen.
Der Schlüssel, wie es nun weitergeht, liegt allein bei der neuen palästinensischen Regierung.
Der Konflikt im Nahen Osten, das iranische Nuklearprogramm und die Lage im Irak - das sind leider nur wenige der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Tragfähige Antworten darauf werden wir nur finden, wenn es gelingt, die Fähigkeiten und Erfahrungen Europas und Amerikas zu bündeln. Das ist - heute und in Zukunft - der Lackmustest für die transatlantischen Beziehungen.
Deutschland wird alles dafür tun, den Erwartungen, die die internationale Staatengemeinschaft an uns richtet, gerecht zu werden. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gerade weil wir in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen, welch hohes Gut Freiheit und Demokratie sind, werden wir uns mit unseren Partnern auch künftig aktiv für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt einsetzen.
Dazu gehört auch, den transatlantischen Dialog und das deutsch-israelische Verhältnis weiter zu stärken, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern und Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz zu bekämpfen. Ich danke dem American Jewish Committee, dass wir dabei in Ihnen einen so verlässlichen Partner haben. Date: 3/22/2006
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