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Offener Brief des AJC an die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal: Kritik an der indifferenten Position der Ratsfraktionen zu der "9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa"

Im Vorfeld der für den 7. Mai 2011 angekündigten "9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa" in Wuppertal hat sich das American Jewish Committee in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal gewandt. Die Ratsfraktionen hatten zuvor einhellig erklärt, die Organisatoren der Konferenz seien bisher nicht „im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder einer Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten“. Das AJC hebt dagegen in dem Schreiben hervor, dass es klare Belege dafür gebe, dass die Veranstalter Kontakte zur HAMAS unterhalten. Dies wurde zuletzt auch vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die islamistische HAMAS wird in der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Das American Jewish Committee fordert die Fraktionen im Wuppertaler Stadtrat daher dazu auf, die bisherige Position zu überdenken und sich klar von der HAMAS zu distanzieren.

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Offener Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal:

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Berlin, 6. Mai 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bestürzung haben wir Ihre gemeinsame Erklärung zu der für den morgigen Samstag geplanten „9. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ wahrgenommen. In dieser gemeinsamen Erklärung vertreten Sie die Auffassung, dass „weder die Veranstalter noch die geladenen Redner und Kulturbeiträge [der Konferenz] bisher in irgendeiner Weise nachweisbar im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder einer Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten sind.“

Diese Auffassung steht im klaren Widerspruch zu entsprechenden Erkenntnissen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Aus einem uns vorliegenden Schreiben des Landesinnenministers vom 5. Mai 2011 geht nämlich hervor, dass die Veranstalter der Konferenz, das in London ansässige „Palestinian Return Center“ (PRD) und die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Bezüge zur HAMAS aufweisen. Diese Einschätzung wird auch von der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin geteilt. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes war die letztjährige Konferenz in Berlin „die wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern in Berlin“ im Jahr 2010. Die HAMAS wird in der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft (Entscheidung 2005/930/EC des Rates der Europäischen Union vom 21. Dezember 2005). 

Es ist mir daher unverständlich, inwieweit die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal angesichts dieser Erkenntnisse zu der Aussage kommen konnten, dass die Veranstalter der Konferenz bisher nicht im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten seien.

Sie berufen sich in ihrem Schreiben zudem auf die Grundsätze der Meinungsfreiheit, da es vorab keine Handhabe gegeben habe, die geplante Veranstaltung zu untersagen. Es hat aber umgekehrt auch keinen Zwang für die Stadt Wuppertal gegeben, die Uni-Halle ausgerechnet an einen Veranstalter zu vermieten, dessen extremistische Bestrebungen den Verfassungsschutzbehören bekannt sind. Die Freiheit unseres demokratischen Gemeinwesens zu verteidigen bedeutet in einem solchen Fall vielmehr, den Verfechtern menschenverachtender Positionen, zu denen die HAMAS und ihre Sympathisanten eindeutig zählen, entschlossen entgegenzutreten. Viele Kommunen haben diesen Mut bewiesen, wenn es um die Vermietung von Räumlichkeiten an Rechtsextremisten geht. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, wenn die Stadt Wuppertal in gleicher Weise denjenigen entgegengetreten wäre, die sich wie die HAMAS die Vernichtung Israels zum Ziel gemacht haben.

Wuppertal hat sich durch seine Partnerschaft mit Beer’sheva bleibende Verdienste für die deutsch-israelische Freundschaft erworben. Wir sehen es mit Bedauern, dass Sie nun unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Israel unterlassen haben. Vielmehr leisten Sie mit Ihrer Unterstützung der geplanten Konferenz einen Beitrag zu einer Geschichtsauffassung, die das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat negiert. Damit beeinträchtigen Sie zudem das Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und fügen den deutsch-jüdischen Beziehungen Schaden zu.

Wir müssen Ihre Entscheidung zwar respektieren, bitten Sie aber dennoch nachdrücklich, gegenüber der HAMAS und ihren Sympathisanten, die morgen in der Wuppertaler Uni-Halle tagen werden, noch einmal in der gebotenen Deutlichkeit öffentlich Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Deidre Berger
,
Direktorin



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