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Nach Terroranschlägen in Israel: American Jewish Committee fordert SPD auf, israelkritischen Antrag zurückzunehmen

Nach den Terroranschlägen in der Nähe von Eilat (Israel), bei denen mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, hat das American Jewish Committee (AJC) seinen Appell an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bekräftigt, einer Unterstützung innerhalb der Europäischen Union für die UN-Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates eine klare Absage zu erteilen. 

"Eine palästinensische Führung, die sich direkten Verhandlungen mit Israel verweigert, aber zugleich mit Terroristen kooperiert, verdient keine Anerkennung durch die Vereinten Nationen“, sagte Deidre Berger, Direktorin des Berliner AJC-Büros. Die Terroranschläge in Eilat wurden nach israelischen Angaben von Hamas koordiniert. Die Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat im Mai ein Kooperationsabkommen mit der Fatah abgeschlossen, die im Westjordanland regiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat unterdessen einen Antrag an den Deutschen Bundestag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihren Widerstand gegen die UN-Anerkennung eines palästinensischen Staates aufzugeben. Gleichzeitig fordert die SPD darin ein Ende des israelischen Siedlungsbaus, der ein Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden sei.

"Der Friedensprozess stockt vor allem aufgrund der palästinensischen Weigerung, mit Israel zu verhandeln, dem Terror abzuschwören und Israel als jüdischen Staat anzuerkennen“, so Deidre Berger. „Israel benötigt die Unterstützung der Europäer bei dem Versuch, die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, und nicht Belehrungen durch politische Parteien.“

In einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das AJC die SPD aufgefordert, den Antrag zur palästinensischen Staatsgründung zurückziehen. Der Antrag sieht die Hauptschuld für die mangelnden Fortschritte in den Friedensverhandlungen auf Seiten Israels. Die Bundesregierung wird darin zugleich aufgefordert, den Status der palästinensischen Vertretung in Deutschland aufzuwerten.

Wir hoffen, dass die SPD ihre ungerechtfertigte Kritik an Israel revidieren wird. Israel ist bereit, mit den Palästinensern ein dauerhaftes Friedensabkommen zu verhandeln. Berücksichtigt werden muss auch die gravierende Gefährdung der Sicherheit Israels, die durch die jüngsten Terrorangriffe erneut unter Beweis gestellt wurde“, so Deidre Berger abschließend.



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